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Die Slowakei ist eine parlamentarische demokratische Republik
mit einem Regierungschef
(Premierminister/-in), der die meisten Exekutivbefugnisse
auf sich vereint,
und einem Staatsoberhaupt (Präsident/-in), das formell dieser
Exekutive vorsteht,
jedoch nur sehr begrenzte praktische Befugnisse hat.
Das Land ist in 8 Regionen unterteilt, die jeweils nach ihrer
wichtigsten Stadt benannt sind.
Seit 2002 verfügen diese Regionen über einen gewissen Grad an Autonomie.
Quelle: europa.eu
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Slowakei, Bratislava, Präsidentenpalais, Palais Grassalkovich Bildquelle: Wikipedia, Autor:
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Die Slowakische Republik
Die Slowakische Republik - auch Slowakei genannt - wurde nach langer und
wechselvoller
Geschichte des Landes am 01. Januar 1993 gegründet.
Seitdem ist der 1. Januar Staatsfeiertag.
Hauptstadt und Sitz der
Regierung sowie des Parlamentes ist Bratislava - ein politisches,
kulturelles und wirtschaftliches Zentrum mit ca. 452.000
Einwohnern.
Bratislava ist damit auch die größte Stadt der Slowakei.
Die Slowakei ist Mitglied in internationalen Organisationen wie der
UNO, der WHO, der UNESCO
und vielen anderen.
Seit dem 02. April 2004 ist die Slowakei Mitglied der Nato und
seit dem 01. Mai 2004 der
Europäischen Union (EU).
Der Präsident
Die Regierungsform ist die
Parlamentarische Demokratie mit einem Staatsoberhaupt, einem Regierungschef und dem Abgeordnetenhaus, dem 150 Abgeordnete aus mehreren Parteien
angehören. Weiterhin kann es auch unabhängige (parteilose) Abgeordnete geben.
Das Staatsoberhaupt
- der Staatspräsident - wird direkt vom Volk gewählt. Er vertritt den Staat nach außen, schließt internationale Vereinbarungen ab und ratifiziert
die Gesetze, die vom Nationalrat verabschiedet werden. Er kann einen Gesetzesentwurf (ggf. auch mit Änderungsvorschlägen) an den Nationalrat
zurückleiten.
In bestimmten Situationen kann er den Nationalrat auflösen.
Der Präsident ernennt selbstständig den Ministerpräsidenten
und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister.
Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichtes und den Generalstaatsanwalt. Er hat das Recht
Strafen zu mildern oder zu tilgen und kann Amnestien erlassen.
Seine Amtszeit innerhalb einer Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Er kann nur
einmal wiedergewählt werden.
Der Nationalrat
Die legislative Gewalt bildet
der Nationalrat, ein Einkammerparlament. Die Wahlen in den Nationalrat sowie die Europawahlen werden als Verhältniswahlen
durchgeführt.
Aufgabe des Nationalrats ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Das Mandat wird
frei ausgeübt. Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist
das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ des Landes.
Einfache Gesetze werden bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller
Abgeordneten und mit Zustimmung von mindestens der Hälfte der Anwesenden beschlossen.
Zur Verabschiedung von Verfassungs- gesetzen und zur
Wahl des Präsidenten des Nationalrates ist eine Dreifünftel - Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.
Das Parlament wird für einen Zeitraum von 4 Jahren in allgemeiner,
gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt.
In bestimmten Krisensituationen kann der Nationalrat
vom Präsidenten aufgelöst werden.
Regierung
Die Regierung ist das höchste Organ der Exekutive und besteht aus dem Ministerpräsidenten , den stellvertretenden
Ministerpräsidenten und den Ministern.
Ein Regierungsmitglied kann nicht gleichzeitig Abgeordneter im Nationalrat sein. Falls es zu dieser
Situation kommt, wird das Abgeordnetenmandat nicht ausgeübt und für die gegebene Zeit tritt im Nationalrat ein Ersatzmann an.
Die Regierung
benötigt nach ihrem Antritt das Vertrauen des Nationalrats. Ebenso kann der Nationalrat mit einem Misstrauensvotum die Regierung zum Rücktritt
zwingen.
Das Parlament kann auch einzelnen Regierungsmitgliedern Misstrauen aussprechen. In diesem Fall muss der Präsident das
Regierungsmitglied aus seinem Amt entlassen. Die Regierung ist dem Nationalrat verantwortlich. Formal gesehen entscheidet die Regierung als
Kollegium. Zur Annahme eines Beschlusses ist die Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder erforderlich. Sie kann zur Durchführung von Gesetzen
Verordnungen erlassen.
Regionale Verwaltung
Die
Slowakei ist ein Einheitsstaat. Das Staatsgebiet ist in acht Selbstverwaltungslandesbezirke bzw. höhere Gebietseinheiten unterteilt.
In diesen
Gebietskörperschaften werden Selbstverwaltungsorgane als Volksvertretungen gewählt. Die Verwaltung obliegt auf dieser Ebene den
Landesbezirksämter.
Die staatliche Verwaltung ist ferner in 72 Landkreisämter unterteilt. Die unterste Stufe der Selbstverwaltung bilden die
Gemeinden.
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Wahlen
Das Abgeordnetenhaus wird nach einem Verhältniswahlverfahren
gewählt. Das ganze Staatsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis. Es gibt eine Sperrklausel von 5 % für einzelne Parteien, für eine Koalition von
zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %.
Der Nationalrat kann mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten ein
Abwahlverfahren des Präsidenten einleiten, welches aus einem Volksentscheid besteht. Falls in diesem das Volk den Präsidenten bestätigt, wird damit
automatisch das Misstrauen dem Nationalrat ausgesprochen und dieser aufgelöst.
Judikative
Die
Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht und den allgemeinen Gerichten, die in drei Ebenen angelegt sind. Es besteht ein zweistufiger
Instanzenzug.
Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht ist als unabhängiges
Verfassungsorgan ein spezielles Gericht in Fragen des Verfassungsrechts. Die wichtigste Kompetenz des Gerichts besteht in der Außerkraftsetzung
verfassungswidriger Gesetze. Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Kosice.
Allgemeine Gerichte
Das
System der Gerichte besteht aus dem Obersten Gericht der Slowakischen Republik in Bratislava, acht Landesbezirksgerichten, 54 Landkreisgerichten,
dem Höheren Militärgericht in Trencin und drei militärischen Bezirksgerichten in Bratislava, Banska Bystrica und Presov.
Sondergericht
Im Jahr 2004 wurde das Sondergericht eingerichtet, welches zusammen mit einem Amt der
Sonderstaatsanwaltschaft für Kriminalfälle im Bereich Korruption, Bestechung, besonders ernsthafte Finanz- und Eigentumsstraftaten oder
organisierte Kriminalität tätig ist. Die Zuständigkeit ist namentlich für bestimmte Personengruppen (z. B. Richter, Inhaber hoher Staatsämter,
Abgeordnete) sowie für bestimmte Arten von Straftaten auf dem ganzen Gebiet der Slowakei festgelegt. Das Gericht siedelt in Pezinok.
Weitere Verfassungsorgane
Weitere Verfassungsorgane sind die Staatsanwaltschaft der
Slowakischen Republik,
der Ombudsmann und die Oberste Kontrollbehörde der Slowakischen Republik
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